Verivox Studie: BGH-Gebührenurteil – Mehrheit gegen Lockerungen für Banken
fondsprofessionell.de: Am 27. April 2021 fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil, das Geldinstitute dazu verpflichtet, bei einer Einführung oder Erhöhung von Kontogebühren die explizite Zustimmung der Kunden einzuholen. Dabei soll es auch bleiben, findet ein Großteil der Bundesbürger, wie eine Verivox-Umfrage zeigt.
Es ist auf den Tag genau 24 Monate her: Am 27. April 2021 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung, die wenig später als „Gebührenurteil“ bekannt wurde und in der Bankenbranche für viel Unmut sorgte. Seitdem dürfen Geldinstitute Kontogebühren nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer Kunden erhöhen. Während Bankenverbände und die CDU/CSU Lockerungen fordern, möchte die Mehrheit der Deutschen an der Zustimmungsregelung festhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts INNOFACT im Auftrag des Vergleichsportals Verivox.
Dafür hat INNOFACT im Februar dieses Jahres 1.029 Bundesbürger im Alter von 18 bis 79 Jahren online befragt. 68 Prozent der Teilnehmer sind der Ansicht, dass die aktuelle Regelung erhalten bleiben soll. Zur alten Vorgehensweise, bei der Banken Kontogebühren einführten oder erhöhten, ohne die explizite Zustimmung der Kunden einzuholen, möchte nur gut jeder Achte (13 Prozent) zurückkehren.
Mittelweg findet wenig Anklang
Nur geringfügig größer ist der Zuspruch zu einem Mittelweg, für den sich der Dachverband der Banken, die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), und die Union einsetzen. Nach dem Vorschlag der DK soll eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden künftig nur noch für eine Einführung von Kontoentgelten notwendig sein. Im Dezember 2022 hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag für eine Gesetzesänderung ins Parlament eingebracht, der in die gleiche Richtung geht. Bei den Bundesbürgern ist dieser Plan allerdings nicht mehrheitsfähig. In der Verivox-Umfrage spricht sich nur knapp ein Fünftel (19 Prozent) der Befragten dafür aus.
Die aktuellen Vorgaben sind für Banken zwar kompliziert, dennoch sind die Institute offenbar in der Lage, Preiserhöhungen durchzusetzen. Bei über der Hälfte aller Befragten mit einem kostenpflichtigen Girokonto wurden der Verivox-Analyse zufolge in den vergangenen 24 Monaten Kontoentgelte angehoben.
Gebührenhunger zügeln
Trotzdem ist ein beträchtlicher Teil davon überzeugt, dass die aktuelle Regelung dazu beiträgt, den Gebührenhunger der Geldhäuser zu zügeln. 39 Prozent der Umfrage-Teilnehmer sind der Ansicht, dass die Zustimmungsregelung eine kostendämpfende Wirkung hat. 41 Prozent denken, sie habe keinen Effekt auf die Entwicklung der Kontogebühren.
In welchem Maße Kunden bereit sind, Gebührenerhöhungen ihres Instituts zu tolerieren, ist sehr unterschiedlich. Die Hälfte der Befragten würde nach eigenen Angaben bereits bei jährlichen Kostensteigerungen bis zu 50 Euro die Bank wechseln. Für die andere Hälfte käme ein Wechsel entweder gar nicht in Frage (15 Prozent) oder nur bei höheren Kostensteigerungen (35 Prozent).
